Gemeinde Oberrot

Den Vorsitz führte BM Peter Keilhofer, das Gremium war vollständig besetzt. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde über nachfolgende Tagesordnungspunkte beraten und Beschluss gefasst.
 
Einwohnerfragestunde
Es kam die Frage hinsichtlich des Hochwassereinsatz- und Alarmplanes auf, warum dieser nicht im Internet zur Verfügung steht. Die Veröffentlichung verzögert sich, weil noch Detailfragen vom Landesdatenschutzbeauftragten beantwortet werden müssen und diese noch nicht vorliegen. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung der Informationen erfolgen kann, hängt maßgeblich von der Antwort des Landesdatenschutzbeauftragten ab. Weiter wurde mitgeteilt, dass vom Einwohner nur eine Gemeinde zitiert wird, welche den Plan veröffentlicht hat. Außerdem wurde mitgeteilt, dass nicht bekannt sei, dass eine Gemeinde im Limpurger Land oder im Landkreis Schwäbisch Hall diesen Plan auf der Homepage öffentlich zugänglich macht.
Eine weitere Frage bezog sich auf Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden. Es wurde noch einmal kurz auf die Thematik der nichtöffentlichen Sitzung und der darin gefassten Beschlüsse hingewiesen. Auf die Tatsache, dass die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse mündlich vorgetragen werden, wurde der Wunsch geäußert, diese Beschlüsse im Pressebericht der GR-Sitzung aufzuführen. Dies wird nun künftig so erfolgen.
 
Aktuelles zur geplanten Flüchtlingsunterkunft/Entwicklung Steinäcker-Areal
Die Verwaltung wurde mehrheitlich (14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) beauftragt, den Widerspruch gegen die Nutzungsänderung „Umbau des ehemaligen Verwaltungsgebäudes zu Flüchtlingsunterkünften“ zurückzunehmen.
Weiter wurde die Verwaltung mehrheitlich (14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) beauftragt den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht zurückzunehmen.
Des Weiteren nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Auftrag an die Verwaltung zur weiteren Angebotseinholung für die Erstellung des Bebauungsplanes „Steinäcker-Areal“.
 
Bauanträge
Bauantrag für den Anbau eines Carports in Frankenberg, Im Weiler 14, Flst. 23
Der Gemeinderat hat einstimmig (14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit) das Einvernehmen zum Bauantrag erteilt. Dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen bezüglich der Dachausführung hat der Gemeinderat zugestimmt.
 
Sonstige Bauangelegenheiten
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Weidigäcker“ in Rieden der Gemeinde Rosengarten
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis, dass die Gemeinde Oberrot im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung keine Einwendungen oder Bedenken gegen den Vorentwurf des Bebauungsplanes und örtlicher Bauvorschriften „Weidigäcker“ in Rieden der Gemeinde Rosengarten hat.
 
Bauantrag zur Erstellung eines Holzschuppens in Hausen, Hauptstraße 30, Flst. 12/1
Der Gemeinderat nahm vom aktuellen Sachstand Kenntnis. Weiter wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass die Genehmigung vom Landratsamt erteilt wurde.
 
Info zum Lagerplatz auf Flst. 441 der Gemarkung und Flur Hausen
Der Gemeinderat wurde über den Sachverhalt informiert und darüber unterrichtet, dass der Duldung zugestimmt wurde.
 
Flächennutzungsplan „Limpurger Land, 8. Änderung“ – Teil Oberrot, Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung
Der Gemeinderat hat einstimmig (12 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen) der vom Kreisplanungsamt vorbereiteten Auswertung der Stellungnahmen für den Planteil Oberrot Kenntnis genommen und den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen zugestimmt.
Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wurden die Verbandsmitglieder beauftragt, bei der nächsten Verbandsversammlung die Zustimmung der Gemeinde Oberrot zur Auswertung der Stellungnahme (8. Änderung des Flächennutzungsplans) zu erteilen.
 
Bebauungsplanverfahren „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Kornberg“, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat mehrheitlich (11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen) dem Vorschlag des Landratsamts Schwäbisch Hall, Fachbereich Kreisplanung und der Verwaltung zu den eingegangenen Bedenken und Anregungen nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander gemäß Anlage 1 zugestimmt.
Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis stimmte der Gemeinderat dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß Anlage 9 zu. Ebenfalls hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Kornberg“ sowie die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 22.04.2024 unter Berücksichtigung der o.a. Anregungen und Bedenken nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 74 Landesbauordnung (LBO) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg als Satzung beschlossen.
 
Forsteinrichtungserneuerung 2024 – Eigentümerzielsetzung
Der Gemeinderat stimmte einstimmig (15 Ja-Stimmen) der in der Sitzung angepassten Eigentümerzielsetzung im Kommunalwald für die Forsteinrichtungserneuerung 2024 zu.
 
Beschaffung Gerätewagen GW-T > 9t ZGM
Der Gemeinderat hat einstimmig (15 Ja-Stimmen) beschlossen die Lose an den jeweils wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben:
Los 1 Fahrgestell an die Firma MAN zum Angebotspreis von 159.936,00 Euro
Los 2 Aufbau an die Firma Logiroll zum Angebotspreis von 172.258,45 Euro
Los 3 Rollcontainer an die Firma Logiroll zum Angebotspreis von 33.403,30 Euro
Los 4 Beladung an die Firma Barth, Feuerwehrtechnik zum Angebotspreis von 40.650,40 Euro
Außerdem wurde der Gemeinderat darüber in Kenntnis gesetzt, dass das LF 8 nicht mehr einsatzbereit ist.
 
Vergabe von Arbeiten
Reparatur einer defekten Grabenverdolung in der Zufahrt zum Dexelhof
Der Gemeinderat stimmte einstimmig (15 Ja-Stimmen) der Eilentscheidung nachträglich zu. Die Kosten belaufen sich auf ca. 7.650 Euro.
 
Erschließung Gewerbegebiet „Vorderer Stiersbach“
Der Gemeinderat vergab einstimmig (15 Ja-Stimmen) die Arbeiten für die Erschließung des Gewergebietes „Vorderer Stiersbach“ an die Firma Georg Eichele Bauunternehmen GmbH aus Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von 809.555,25 Euro (brutto).
 
Wasserleitung Marhördt
Der Gemeinderat nahm von den Ausbauplänen im Teilort Marhördt Kenntnis.
 
Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2024/25 ff.
Einstimmig (15 Ja-Stimmen) hat der Gemeinderat dem Kindergartenbedarfsplan zugestimmt. Weiter nahm der Gemeinderat von der Landesförderung Kenntnis. Auch wurde der Gemeinderat über den Waldkindergarten Wurzelwerk informiert.
 
Anpassung Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/25 und 2025/26 der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge
Der Gemeinderat stimmte einstimmig (15 Ja-Stimmen) der vorgeschlagenen Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2024/25 und 2025/26 zu.
 
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig (15 Ja-Stimmen) die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtung.
 
Antrag der evang. Kirchengemeinde Oberrot auf Schaffung einer neuen Stelle
Der Gemeinderat stimmte einstimmig (15 Ja-Stimmen) der Schaffung einer neuen Stelle einer Zusatzkraft für hauswirtschaftliche Tätigkeiten mit einem Stellenumfang von 1,5 Stunden/Tag zur Unterstützung der pädagogischen Fachkräfte im evangelischen Kindergarten Regenbogen zu (Anstellungsumfang 19 %). Die Kosten betragen rund 10.000 Euro/Jahr.
 
Änderung der Marktsatzung der Gemeinde Oberrot
Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Marktsatzung der Gemeinde Oberrot einstimmig (15 Ja-Stimmen).
 
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmte einstimmig (15 Ja-Stimmen) der Annahme folgender Spenden zu:
Herr Jens Steininger spendete 28 Bilder zur weiteren Veräußerung. Der Erlös soll der KiTa Pusteblume zugute kommen.
Des Weiteren erhält die KiTa Pusteblume 1.000 Euro von der VR-Bank Heilbronn-Schwäbisch Hall eG.
Herr Max Beißwenger spendete der KiTa Pusteblume zu Ostern 100 Eier im Wert von 60 Euro.
Die Gemeinde und die KiTa Pusteblume als Empfänger der Spenden bedanken sich recht herzlich für die großzügige Unterstützung.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse der Sitzung vom 18.03.2024
In der Sitzung wurde bekannt gegeben, dass der Gemeinderat in der Sitzung vom 18.03.2024 einstimmig einer internen Stellenausschreibung für die Stelle der Kindergartenleitung in der KiTa Pusteblume zugestimmt hat.
Weitere nichtöffentliche Beschlüsse wurden in der Sitzung am 18.04.2024 nicht gefasst.
 
Carsharing für den ländlichen Raum – Dorfauto, Rottalflitzer
Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Sachstand informiert.
 
Anfragen des Gemeinderates
Verschiedene Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden beantwortet.
 
Weitere Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 22.04.2024 erhalten Sie in den Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten. Diese stehen im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung.