Gemeinde Oberrot

Den Vorsitz führte Bürgermeister Peter Keilhofer, die Gemeinderätin Schulz und Gemeinderat Kvapil waren entschuldigt. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde über nachfolgende Tagesordnungspunkte beraten und Beschluss gefasst:
Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung WP Oberrot, hier Behördenbeteiligung zum ergänzenden Antrag auf dauerhafte Waldumwandlung
Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für den Windpark Oberrot wurde dem Gemeinderat die geplante Änderung der Waldumwandlung vorgestellt. Ursprünglich war eine auf 30 Jahre befristete Waldumwandlung vorgesehen. Der Vorhabenträger beantragt nun eine dauerhafte Waldumwandlung. Grund hierfür ist, dass die Laufzeit einer befristeten Waldumwandlung bereits mit Erteilung der Genehmigung beginnt. Aufgrund des Zeitraums zwischen Genehmigung und Inbetriebnahme würde sich die tatsächliche Betriebsdauer der Windenergieanlagen dadurch entsprechend verkürzen. Eine dauerhafte Waldumwandlung soll daher den vorgesehenen 30-jährigen Betrieb ermöglichen. Auch bei einer dauerhaften Waldumwandlung ist nach Aufgabe des Windparks der vollständige Rückbau der Windenergieanlagen, Fundamente, Wege und Nebenanlagen vorgesehen. Die Flächen sollen anschließend wieder aufgeforstet werden. Die entsprechenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind bereits vorgesehen bzw. umgesetzt.
In der Sitzung standen Herr Werle und Herr Straub von der Firma RES für Fragen des Gemeinderats zur Verfügung und erläuterten die Hintergründe der Änderung.
Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und eine Enthaltung) für die Änderung der Waldumwandlung aus und erteilte hierzu das erforderliche gemeindliche Einvernehmen.

Gemeindeentwicklungsplan (GEP) 2035, Informationen und weitere Beratungen
Der Gemeinderat hat sich erneut mit dem Fragebogen für die geplante Bürgerbefragung im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts beschäftigt. Grundlage waren die Beratungen und Anregungen aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2026 sowie weitere im Nachgang  eingegangenen Änderungsvorschläge.
Das beauftragte Büro Zoll Architekten Stadtplaner GmbH hat die Anregungen geprüft und, soweit möglich, in einen überarbeiteten Entwurf des Fragebogens eingearbeitet. Herr Duffner vom Büro Zoll stellte den aktualisierten Fragebogen in der Sitzung vor und beantwortete die Fragen des Gemeinderats. Ziel der Beratung war es, den Fragebogen abschließend festzulegen. Zudem wurde dem Gemeinderat ein aktualisierter Zeitplan für die weitere Durchführung der Bürgerbefragung vorgestellt. Nach ausführlicher Beratung wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:
Es soll eine Priorisierung nach einer Punktebewertung eingearbeitet werden. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt (11 Stimmen dagegen, 1 Stimme dafür, 1 Enthaltung). Alternativ soll eine Priorisierung eingearbeitet werden evtl. als Dropdown. Dieser Antrag wurde mehrheitlich
angenommen (12 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme). Alle Änderungsvorschläge, welche in der Sitzung besprochen wurden, werden von Herrn Duffner im Fragebogen umgesetzt. Dies wurde einstimmig (13 Ja- Stimmen) angenommen.
Die Verwaltung und Gemeinderat Haug werden ermächtigt ca. 1000 Flyer, das Plakat und bei Bedarf ein Banner frei in Format und Gestaltung zu fertigen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen (12 Ja-Stimmen, eine Abwesenheit). Zudem wurde den überplanmäßigen Ausgaben sowie dem Beginn des Werbezeitraums in KW43 und dem weiteren Zeitplan einstimmig (12 Ja-Stimmen, eine Abwesenheit) zugestimmt.
Weitere Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 16.09.2026 erhalten Sie in den Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten. Diese stehen im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde Oberrot zur Verfügung.